Datenschutzerklärung
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Das zuständige Kollegium des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Gerhart-Hauptmann-Str. 4
67346 Speyer
E-Mail: poststelle@rechnungshof.rlp.de
Telefon: 06232 617-0
Telefax: 06232 617-100
2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Alexander Hartenstein
Gerhart-Hauptmann-Str. 4
67346 Speyer
E-Mail: alexander.hartenstein@rechnungshof.rlp.de
Telefon: 06232 617-121
3. Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b EU-DSGVO i. V. m. § 95 rheinland-pfälzische Landeshaushaltsordnung (LHO RLP). Die Angaben der Bearbeiterin/des Bearbeiters und der Telefonnummer sind erforderlich für die Erfüllung der Aufgaben des Rechnungshofs anlässlich der Prüfung "Förderung der Pflegestützpunkte".
4. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Mit dem zur Verfügung gestellten Fragebogen werden in der Eingabemaske folgende personenbezogenen Daten an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz übermittelt und gespeichert:
- Name und Telefonnummer der Bearbeiterin/des Bearbeiters des Fragebogens.
Darüber hinaus wird anonymisiert der Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit der Fachkräfte für Beratung und Koordinierung erhoben, übermittelt und gespeichert. Über die gesonderte Ermittlung des Namens der Fachkraft für Beratung und Koordinierung wäre eine Verknüpfung der erhobenen Daten möglich.
5. Hinweis zu technisch-organisatorischen Maßnahmen
Die Übertragung von Inhalten über das Formular und die Eingabefelder sind durch Verschlüsselungsverfahren gegen die Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.
6. Empfänger
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden von den beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verarbeitet. Darüber hinaus wird der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bei der Erhebung durch den Landesbetrieb Daten und Information (LDI) unterstützt. Konkret werden die personenbezogenen Daten über eine abhörsichere Verbindung dem LDI zugeleitet, welcher die Daten über einen "Gateway-Server" an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz weiterleitet. Dort werden die Daten auf einem eigenen Server gesammelt.
7. Dauer der Speicherung
Ihre Eingabe wird für eine Prüfung durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz verwendet. Für die Löschung personenbezogener Daten gilt daher die Aufbewahrungsfrist für Prüfungsakten. Diese beträgt 15 Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Prüfung beendet wurde. Nach § 6 LDSG ist der Rechnungshof Rheinland-Pfalz verpflichtet, die Unterlagen dem Landesarchiv zur Übernahme anzubieten. Eine Löschung der gespeicherten Daten ist erst zulässig, nachdem die Unterlagen dem Landesarchiv angeboten worden sind und von diesem die Feststellung erfolgt, dass es sich nicht um Archivgut handelt.
8. Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Nach § 95 LHO RLP besteht eine Auskunftspflicht für Unterlagen, die der Rechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, erbetene Auskünfte sind ihm zu erteilen. Im Falle der Nichtbereitstellung kann insbesondere eine gerichtliche Durchsetzung in Betracht kommen.
9. Rechte der betroffenen Person
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person i. S. d. EU-DSGVO. Sie haben das Recht:
- Gemäß Art. 15 EU-DSGVO Auskunft über Ihre vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch und das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde verlangen;
- gemäß Art. 16 EU-DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 EU-DSGVO die Löschung Ihrer beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht beispielsweise die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtspansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 EU-DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit bspw. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz die personenbezogenen Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 77 EU-DSGVO sich bei folgender Aufsichtsbehörde zu beschweren:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
poststelle@datenschutz.rlp.de
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
Die Aufsicht durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstreckt sich nicht auf die Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, soweit diese bei ihrer Prüfungs- und Beratungstätigkeit im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit handeln.
10. Widerspruchsrecht
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b EU-DSGVO i. V. m. § 95 LHO RLP verarbeitet. Sie haben daher das Recht, gemäß Art. 21 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Um von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, richten Sie eine E-Mail an:
poststelle@rechnungshof.rlp.de
Mit der Anmeldung unter Nutzung der übersandten Kennung und Ihres Passwortes bestätigen Sie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.